Alkohol am Steuer - Rechtliche Konsequenzen

ALKOHOL AM STEUER -RECHTLICHE KONSEQUENZEN UND NEUE GESETZGEBUNG IN SPANIEN

Nach einer Verkehrskontrolle in Spanien, bei der eine Alkoholkonzentration von 0,60mg/l (bei Atemkontrolle, entspricht 1,2g/l bei Blutentnahme) festgestellt wird, leitet die Polizei das Verfahren an das Strafgericht weiter. Unter diesem Wert handelt es sich um ein verwaltungsrechtliches Bussverfahren. Dieser Richtwert ist in dem vom Gesetz Ley Organica 15/2007 modifizierten Artikel 379 des spanischen Strafgesetzbuches (Código Penal) geregelt.

Die Polizei wird zwar auch auf der Polizeistation dem Beschuldigten seine Rechte verlesen und diesen vernehmen, man kann jedoch die Aussage verweigern. Bei Gericht kommt es dann zu einer erneuten Aussage innerhalb eines Schnellverfahrens (diligencias urgentes), das meistens am nächsten Werktag abgehalten wird. Nichtresidente haben oft das Problem, dass die Polizei sie wegen Fluchtgefahr bis zum Gerichtstermin am nächsten Tag in Haft hält. Hat man eine konkrete Adresse und ist resident, so ist zu erwarten, dass man wieder freigelassen wird und lediglich die Ladung für den Gerichtstermin unterschreibt, zu dem man dann natürlich auch zu erscheinen hat. Erscheint ein Beschuldigter zum Termin nicht, wird die Polizei erst versuchen, denjenigen ausfindig zu machen und bei Gericht vorzuführen, falls nicht, wird die Fahndung gestartet.Sowohl bei der Polizei, als auch vor Gericht, hat der Beschuldigte Fall das Recht auf einen Anwalt und falls nicht des Spanischen mächtig, auf einen Übersetzer.Wählt man nicht selbst einen Anwalt, wird einem der jeweilige Turnus -Anwalt über die Rechtsanwaltskammer zugeteilt.

Nun zu den Strafen:

Handelt es sich um eine normale Verkehrskontrolle und nicht etwa die Protokollaufnahme nach einem Unfall oder einer Verfolgungsjagd,etc. , sind die Strafen gemäss dem oben genannten Art. 379 des código penal: zwischen 3 und 6 Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zwischen 6 und 12 Monaten (jeder Monat wird mit 30 Tagessätzen, normalerweise pro Tag je nach Einkommen zwischen 3EUR und 12 EUR, berechnet), sowie in jedem Fall Arbeitsdienst für das Gemeinwohl zwischen 30 und 90 Tagen und Führerscheinentzug zwischen 1 Jahr und 4 Jahren . Handelt es sich um keinen Wiederholungstäter ist mit einer Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Was den Arbeitsdienst betrifft, so verfällt dieser bisher noch im Grossteil der Fälle, da hierfür noch keine ausreichende Infrastruktur geschaffen wurde.

Handelt es sich um einen Fall, bei dem der Verkehr gefährdet wurde, oder sich die Gefahr realisiert hat, sprich es ist zum Unfall gekommen, findet Artikel 380 código penal Anwendung: hier sind Freiheitsstrafen zwischen 6 Monaten und 2 Jahren , sowie Führerscheinentzug bis zu 6 Jahren zu verhängen.

Es besteht in jedem Fall die Möglichkeit, dass der Rechtsanwalt mit dem Staatsanwalt vor dem Termin den Fall bespricht und eine sogenannte "conformidad" aushandelt. Das bedeutet, dass sich der Beschuldigte auch freiwillig als schuldig bekennt, es nicht zur Verhandlung kommt und er so in die Gunst einer Reduktion kommt. Im besten Fall, vorausgesetzt es hat sich um keinen Unfall gehandelt und derjenige ist kein Wiederholungstäter, kann man auf diese Art und Weise sogar den obligatorischen Führerscheinentzug auf 8 Monate reduzieren (statt der gesetzlich vorgesehenen 12 Monate), was generell der Teil der Strafe ist, der den Betroffenen am meisten sorgt. Auch die Geldstrafe und der Arbeitsdienst werden im Verhältnis reduziert.

Nach dem Urteil das bei diesen Schnellverfahren noch am selben Tag zugestellt wird, ist ein spezielles Strafgericht für Urteilsvollstreckungen zuständig. Dieses Gericht berechnet die genaue Dauer des Führerscheinentzugs, verwahrt diesen und kümmert sich um den Einzug der Geldstrafe (oder das Ableisten der Freiheitsstrafe) Vorsicht bei Ratenvereinbarung: Zahlt man die Raten nicht, werden diese durch Haftstrafe ersetzt!
Vor allem seit der jüngsten Verschärfung der Verkehrsdelikte lohnt sich also die Investition, nach einer Kneipentour mit dem Taxi nach Hause zu fahren.

Abogados Mallorca CB
Anwaltskanzlei in Manacor - Palma de Mallorca

deutsch/spanische Rechtsanwältin
Vera Middendorf
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